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Datenschutz
A.
Datenschutzerklärung nach der DSGVO
I. Name und Anschrift des
Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der
Datenschutz-Grundverordnung und
anderer nationaler Datenschutzgesetze
der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger
datenschutzrechtlicher Bestimmungen
ist die:
Familienpraxis Friedrichshain
Simplonstr. 30
10245
Berlin
Deutschland
Tel.: +49 / 30 / 70 12 25 45
E-Mail:
info@familienpraxis-friedrichshain.de
Website:
www.familienpraxis-friedrichshain.de
II. Name und Anschrift des
Datenschutzbeauftragten
Die Praxis hat keinen
Datenschutzbeauftragten, da sie
weniger als 10 Angestellte hat.
III. Allgemeines zur Datenverarbeitung
1. Umfang der Verarbeitung
personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten
unserer Nutzer grundsätzlich nur,
soweit dies zur Bereitstellung einer
funktionsfähigen Website sowie unserer
Inhalte und Leistungen erforderlich
ist. Die Verarbeitung
personenbezogener Daten unserer Nutzer
erfolgt regelmäßig nur nach
Einwilligung des Nutzers. Eine
Ausnahme gilt in solchen Fällen, in
denen eine vorherige Einholung einer
Einwilligung aus tatsächlichen Gründen
nicht möglich ist und die Verarbeitung
der Daten durch gesetzliche
Vorschriften gestattet ist.
2. Rechtsgrundlage für die
Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge
personenbezogener Daten eine
Einwilligung der betroffenen Person
einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a
EU- Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von
personenbezogenen Daten, die zur
Erfüllung eines Vertrages, dessen
Vertragspartei die betroffene Person
ist, erforderlich ist, dient Art. 6
Abs. 1 lit. b DSGVO als
Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für
Verarbeitungsvorgänge, die zur
Durchführung vorvertraglicher
Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung
personenbezogener Daten zur Erfüllung
einer rechtlichen Verpflichtung
erforderlich ist, der unser
Unternehmen unterliegt, dient Art. 6
Abs. 1 lit. c DSGVO als
Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige
Interessen der betroffenen Person oder
einer anderen natürlichen Person eine
Verarbeitung personenbezogener Daten
erforderlich machen, dient Art. 6 Abs.
1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines
berechtigten Interesses unseres
Unternehmens oder eines Dritten
erforderlich und überwiegen die
Interessen, Grundrechte und
Grundfreiheiten des Betroffenen das
erstgenannte Interesse nicht, so dient
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3. Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der
betroffenen Person werden gelöscht
oder gesperrt, sobald der Zweck der
Speicherung entfällt. Eine Speicherung
kann darüber hinaus erfolgen, wenn
dies durch den europäischen oder
nationalen Gesetzgeber in
unionsrechtlichen Verordnungen,
Gesetzen oder sonstigen Vorschriften,
denen der Verantwortliche unterliegt,
vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder
Löschung der Daten erfolgt auch dann,
wenn eine durch die genannten Normen
vorgeschriebene Speicherfrist abläuft,
es sei denn, dass eine
Erforderlichkeit zur weiteren
Speicherung der Daten für einen
Vertragsabschluss oder eine
Vertragserfüllung besteht.
IV. Bereitstellung der Website und
Erstellung von Logfiles
1. Beschreibung und Umfang der
Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite
erfasst unser System automatisiert
Daten und Informationen vom
Computersystem des aufrufenden
Rechners.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
(1) Informationen über den Browsertyp
und die verwendete Version (2) Das
Betriebssystem des Nutzers
(3) Den
Internet-Service-Provider des
Nutzers
(4) Die IP-Adresse des Nutzers
(5) Datum und Uhrzeit des Zugriffs
(6) Websites, von denen das System des
Nutzers auf unsere Internetseite
gelangt
(7)Websites, die vom System des
Nutzers über unsere Website aufgerufen
werden
Die Daten werden ebenfalls in den
Logfiles unseres Systems gespeichert.
Eine Speicherung dieser Daten zusammen
mit anderen personenbezogenen Daten
des Nutzers findet nicht statt.
2. Rechtsgrundlage für die
Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende
Speicherung der Daten und der Logfiles
ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der
IP-Adresse durch das System ist
notwendig, um eine Auslieferung der
Website an den Rechner des Nutzers zu
ermöglichen. Hierfür muss die
IP-Adresse des Nutzers für die Dauer
der Sitzung gespeichert bleiben.
Die Speicherung in Logfiles erfolgt,
um die Funktionsfähigkeit der Website
sicherzustellen. Zudem dienen uns die
Daten zur Optimierung der Website und
zur Sicherstellung der Sicherheit
unserer informationstechnischen
Systeme. Eine Auswertung der Daten zu
Marketingzwecken findet in diesem
Zusammenhang nicht statt.
In diesen Zwecken liegt auch unser
berechtigtes Interesse an der
Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1
lit. f DSGVO.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie
für die Erreichung des Zweckes ihrer
Erhebung nicht mehr erforderlich sind.
Im Falle der Erfassung der Daten zur
Bereitstellung der Website ist dies
der Fall, wenn die jeweilige Sitzung
beendet ist.
Im Falle der Speicherung der Daten in
Logfiles ist dies nach spätestens
sieben Tagen der Fall. Eine
darüberhinausgehende Speicherung ist
möglich. In diesem Fall werden die
IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder
verfremdet, sodass eine Zuordnung des
aufrufenden Clients nicht mehr möglich
ist.
5. Widerspruchs- und
Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur
Bereitstellung der Website und die
Speicherung der Daten in Logfiles ist
für den Betrieb der Internetseite
zwingend erforderlich. Es besteht
folglich seitens des Nutzers keine
Widerspruchsmöglichkeit.
V. VerwendungvonCookies
Unsere Webseite verwendet keine
Cookies. Es werden daher auch keine
Daten erhoben oder gespeichert.
VI.
Newsletter
Unsere Webseite bietet keinen
Newsletter an. Es werden daher auch
keine Daten erhoben oder gespeichert.
VII. Registrierung
Auf unserer Webseite besteht keine
Möglichkeit oder Nowendigkeit zur
Registrierung. Es werden daher auch
keine Daten erhoben oder gespeichert.
VIII. Kontaktformular und
E-Mail-Kontakt
Auf unserer Internetseite ist kein
Kontaktformular vorhanden, welches für
die elektronische Kontaktaufnahme
genutzt werden kann. Es werden daher
auch keine Daten erhoben oder
gespeichert.
IX. Webanalyse
Unsere Internetseite benutzt keine
Webanalyse wie Google analyitics u.a.
Es werden daher auch keine Daten
erhoben, gespeichert oder verarbeitet.
X. RechtederbetroffenenPerson
Die folgende Auflistung umfasst alle
Rechte der Betroffenen nach der DSGVO.
Rechte, die für die eigene Webseite
keine Relevanz haben, müssen nicht
genannt werden. Insoweit kann die
Auflistung gekürzt werden.
Werden personenbezogene Daten von
Ihnen verarbeitet, sind Sie
Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen
Ihnen folgende Rechte gegenüber dem
Verantwortlichen zu:
1. Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen
eine Bestätigung darüber verlangen, ob
personenbezogene Daten, die Sie
betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor,
können Sie von dem Verantwortlichen
über folgende Informationen Auskunft
verlangen:
.
(1) die Zwecke, zu denen die
personenbezogenen Daten verarbeitet
werden;
.
(2) die Kategorien von
personenbezogenen Daten, welche
verarbeitet werden;
.
(3) die Empfänger bzw. die
Kategorien von Empfängern, gegenüber
denen die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten offengelegt
wurden oder noch offengelegt werden;
.
(4) die geplante Dauer der
Speicherung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten oder, falls
konkrete Angaben hierzu nicht möglich
sind, Kriterien für die Festlegung der
Speicherdauer;
.
(5) das Bestehen eines Rechts
auf Berichtigung oder Löschung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten,
eines Rechts auf Einschränkung der
Verarbeitung durch den
Verantwortlichen oder eines
Widerspruchsrechts gegen diese
Verarbeitung;
.
(6) das Bestehen eines
Beschwerderechts bei einer
Aufsichtsbehörde;
.
(7) alle verfügbaren
Informationen über die Herkunft der
Daten, wenn die personenbezogenen
Daten nicht bei der betroffenen Person
erhoben werden;
.
(8) das Bestehen einer
automatisierten Entscheidungsfindung
einschließlich Profiling gemäß Art. 22
Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in
diesen Fällen – aussagekräftige
Informationen über die involvierte
Logik sowie die Tragweite und die
angestrebten Auswirkungen einer
derartigen Verarbeitung für die
betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft
darüber zu verlangen, ob die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten
in ein Drittland oder an eine
internationale Organisation
übermittelt werden. In diesem
Zusammenhang können Sie verlangen,
über die geeigneten Garantien gem.
Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der
Übermittlung unterrichtet zu werden.
2.
Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung
und/oder Vervollständigung gegenüber
dem Verantwortlichen, sofern die
verarbeiteten personenbezogenen Daten,
die Sie betreffen, unrichtig oder
unvollständig sind. Der
Verantwortliche hat die Berichtigung
unverzüglich vorzunehmen.
3. Recht auf Einschränkung der
Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen
können Sie die Einschränkung der
Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten verlangen:
.
(1) wenn Sie die Richtigkeit der
Sie betreffenden personenbezogenen für
eine Dauer bestreiten, die es dem
Verantwortlichen ermöglicht, die
Richtigkeit der personenbezogenen
Daten zu überprüfen;
.
(2) die Verarbeitung
unrechtmäßig ist und Sie die Löschung
der personenbezogenen Daten ablehnen
und stattdessen die Einschränkung der
Nutzung der personenbezogenen Daten
verlangen;
.
(3) der Verantwortliche die
personenbezogenen Daten für die Zwecke
der Verarbeitung nicht länger
benötigt, Sie diese jedoch zur
Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen
benötigen, oder
.
(4) wenn Sie Widerspruch gegen
die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1
DSGVO eingelegt haben und noch nicht
feststeht, ob die berechtigten Gründe
des Verantwortlichen gegenüber Ihren
Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten
eingeschränkt, dürfen diese Daten –
von ihrer Speicherung abgesehen – nur
mit Ihrer Einwilligung oder zur
Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen oder
zum Schutz der Rechte einer anderen
natürlichen oder juristischen Person
oder aus Gründen eines wichtigen
öffentlichen Interesses der Union oder
eines Mitgliedstaats verarbeitet
werden.
Wurde die Einschränkung der
Verarbeitung nach den o.g.
Voraussetzungen eingeschränkt, werden
Sie von dem Verantwortlichen
unterrichtet bevor die Einschränkung
aufgehoben wird.
4. Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen
verlangen, dass die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten unverzüglich
gelöscht werden, und der
Verantwortliche ist verpflichtet,
diese Daten unverzüglich zu löschen,
sofern einer der folgenden Gründe
zutrifft:
.
(1) Die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten sind für die
Zwecke, für die sie erhoben oder auf
sonstige Weise verarbeitet wurden,
nicht mehr notwendig.
.
(2) Sie widerrufen Ihre
Einwilligung, auf die sich die
Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a
oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO
stützte, und es fehlt an einer
anderweitigen Rechtsgrundlage für die
Verarbeitung.
.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs.
1 DSGVO Widerspruch gegen die
Verarbeitung ein und es liegen keine
vorrangigen berechtigten Gründe für
die Verarbeitung vor, oder Sie legen
gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch
gegen die Verarbeitung ein.
.
(4) Die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten wurden
unrechtmäßig verarbeitet.
.
(5) Die Löschung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten
ist zur Erfüllung einer rechtlichen
Verpflichtung nach dem Unionsrecht
oder dem Recht der Mitgliedstaaten
erforderlich, dem der Verantwortliche
unterliegt.
.
(6) Die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten wurden in
Bezug auf angebotene Dienste der
Informationsgesellschaft gemäß Art. 8
Abs. 1 DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten
öffentlich gemacht und ist er gem.
Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung
verpflichtet, so trifft er unter
Berücksichtigung der verfügbaren
Technologie und der
Implementierungskosten angemessene
Maßnahmen, auch technischer Art, um
für die Datenverarbeitung
Verantwortliche, die die
personenbezogenen Daten verarbeiten,
darüber zu informieren, dass Sie als
betroffene Person von ihnen die
Löschung aller Links zu diesen
personenbezogenen Daten oder von
Kopien oder Replikationen dieser
personenbezogenen Daten verlangt
haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung
besteht nicht, soweit die Verarbeitung
erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie
Meinungsäußerung und Information;
. (2)
zur Erfüllung einer rechtlichen
Verpflichtung, die die Verarbeitung
nach dem Recht der Union oder der
Mitgliedstaaten, dem der
Verantwortliche unterliegt, erfordert,
oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe,
die im öffentlichen Interesse liegt
oder in Ausübung öffentlicher Gewalt
erfolgt, die dem Verantwortlichen
übertragen wurde;
.
(3) aus Gründen des öffentlichen
Interesses im Bereich der öffentlichen
Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h
und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
.
(4) für im öffentlichen
Interesse liegende Archivzwecke,
wissenschaftliche oder historische
Forschungszwecke oder für statistische
Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO,
soweit das unter Abschnitt a) genannte
Recht voraussichtlich die
Verwirklichung der Ziele dieser
Verarbeitung unmöglich macht oder
ernsthaft beeinträchtigt, oder
.
(5) zur Geltendmachung, Ausübung
oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen.
5.
Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung,
Löschung oder Einschränkung der
Verarbeitung gegenüber dem
Verantwortlichen geltend gemacht, ist
dieser verpflichtet, allen Empfängern,
denen die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten offengelegt
wurden, diese Berichtigung oder
Löschung der Daten oder Einschränkung
der Verarbeitung mitzuteilen, es sei
denn, dies erweist sich als unmöglich
oder ist mit einem unverhältnismäßigen
Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem
Verantwortlichen das Recht zu, über
diese Empfänger unterrichtet zu
werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten,
die Sie dem Verantwortlichen
bereitgestellt haben, in einem
strukturierten, gängigen und
maschinenlesbaren Format zu erhalten.
Außerdem haben Sie das Recht diese
Daten einem anderen Verantwortlichen
ohne Behinderung durch den
Verantwortlichen, dem die
personenbezogenen Daten bereitgestellt
wurden, zu übermitteln, sofern
.
(1) die Verarbeitung auf einer
Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a
DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO
oder auf einem Vertrag gem. Art. 6
Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
.
(2) die Verarbeitung mithilfe
automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie
ferner das Recht, zu erwirken, dass
die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten direkt von einem
Verantwortlichen einem anderen
Verantwortlichen übermittelt werden,
soweit dies technisch machbar ist.
Freiheiten und Rechte anderer Personen
dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt
werden.
Das
Recht auf Datenübertragbarkeit gilt
nicht für eine Verarbeitung
personenbezogener Daten, die für die
Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich
ist, die im öffentlichen Interesse
liegt oder in Ausübung öffentlicher
Gewalt erfolgt, die dem
Verantwortlichen übertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die
sich aus ihrer besonderen Situation
ergeben, jederzeit gegen die
Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten, die aufgrund
von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO
erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies
gilt auch für ein auf diese
Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die
Sie betreffenden personenbezogenen
Daten nicht mehr, es sei denn, er kann
zwingende schutzwürdige Gründe für die
Verarbeitung nachweisen, die Ihre
Interessen, Rechte und Freiheiten
überwiegen, oder die Verarbeitung
dient der Geltendmachung, Ausübung
oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten verarbeitet,
um Direktwerbung zu betreiben, haben
Sie das Recht, jederzeit Widerspruch
gegen die Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten
zum Zwecke derartiger Werbung
einzulegen; dies gilt auch für das
Profiling, soweit es mit solcher
Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für
Zwecke der Direktwerbung, so werden
die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten nicht mehr für diese Zwecke
verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im
Zusammenhang mit der Nutzung von
Diensten der Informationsgesellschaft
– ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG
– Ihr Widerspruchsrecht mittels
automatisierter Verfahren auszuüben,
bei denen technische Spezifikationen
verwendet werden.
8. Recht auf Widerruf der
datenschutzrechtlichen
Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre
datenschutzrechtliche
Einwilligungserklärung jederzeit zu
widerrufen. Durch den Widerruf der
Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit
der aufgrund der Einwilligung bis zum
Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht
berührt.
9. Automatisierte Entscheidung im
Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer
ausschließlich auf einer
automatisierten Verarbeitung –
einschließlich Profiling – beruhenden
Entscheidung unterworfen zu werden,
die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung
entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise
erheblich beeinträchtigt. Dies gilt
nicht, wenn die Entscheidung
.
(1) für den Abschluss oder die
Erfüllung eines Vertrags zwischen
Ihnen und dem Verantwortlichen
erforderlich ist,
.
(2) aufgrund von
Rechtsvorschriften der Union oder der
Mitgliedstaaten, denen der
Verantwortliche unterliegt, zulässig
ist und diese Rechtsvorschriften
angemessene Maßnahmen zur Wahrung
Ihrer Rechte und Freiheiten sowie
Ihrer berechtigten Interessen
enthalten oder
.
(3) mit Ihrer ausdrücklichen
Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen
nicht auf besonderen Kategorien
personenbezogener Daten nach Art. 9
Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht
Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt
und angemessene Maßnahmen zum Schutz
der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer
berechtigten Interessen getroffen
wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3)
genannten Fälle trifft der
Verantwortliche angemessene Maßnahmen,
um die Rechte und Freiheiten sowie
Ihre berechtigten Interessen zu
wahren, wozu mindestens das Recht auf
Erwirkung des Eingreifens einer Person
seitens des Verantwortlichen, auf
Darlegung des eigenen Standpunkts und
auf Anfechtung der Entscheidung
gehört.
10.Recht auf Beschwerde bei einer
Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen
verwaltungsrechtlichen oder
gerichtlichen Rechtsbehelfs steht
Ihnen das Recht auf Beschwerde bei
einer Aufsichtsbehörde, insbesondere
in dem Mitgliedstaat ihres
Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes
oder des Orts des mutmaßlichen
Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht
sind, dass die Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten
gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die
Beschwerde eingereicht wurde,
unterrichtet den Beschwerdeführer über
den Stand und die Ergebnisse der
Beschwerde einschließlich der
Möglichkeit eines gerichtlichen
Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
XI. Pflichten der betroffenen Person
1. Keine Abmahnung ohne Kontakt!
Im Falle der Geltendmachung von
Ansprüchen jeglicher Art aus Urheber-,
wettbewerbsrechtlichen sowie
markenrechtlichen und datenrechtlichen
Angelegenheiten bitte ich, zur
Vermeidung unnötiger
Rechtsstreitigkeiten, Abmahnungen und
Kosten, mich umgehend zu kontaktieren.
Falls Ansprüche der oben genannten Art
reklamiert werden, sage ich bereits
hier vor einer endgültigen
rechtsverbindlichen Klärung Abhilfe
zu, durch die eine eventuelle
Wiederholungsgefahr verbindlich
ausgeschlossen ist. Eine dennoch
ergehende Kostennote einer
anwaltlichen Abmahnung ohne
vorhergehende Kontaktaufnahme würde
sodann wegen Nichtbeachtung einer
Schadensminderungspflicht
zurückgewiesen.
Die in diesem Sinne unnötigen bzw.
unberechtigten Abmahnungen und
Folgemaßnahmen würden mit einer
negativen Feststellungsklage
beantwortet. Dies gilt auch für
Abmahnungen, die unter § 8 (4) UWG
fallen.
Sollte der Inhalt oder die Aufmachung
dieser Seiten fremde Rechte Dritter
oder gesetzliche Bestimmungen
verletzen, so bitte ich um eine
entsprechende Nachricht ohne
Kostennote. Die Beseitigung einer
möglicherweise von diesen Seiten
ausgehenden Schutzrecht-Verletzung
durch Schutzrecht-Inhaberinnen selbst
darf nicht ohne meine Zustimmung
stattfinden.
XII.Salavtorische Klausel
1.
Rechtswirksamkeit dieser Erklärung
Sofern Teile oder einzelne
Formulierungen dieses Textes der
geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr
oder nicht vollständig entsprechen
sollten, bleiben die übrigen Teile des
Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer
Gültigkeit davon unberührt.
Stand
September
2024
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